Antrag

der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS

Veränderung der Einsetzung von Ausschüssen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

·Der Ausschuss Berlin-Brandenburg eingesetzt gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses über ‑Einsetzung von weiteren Ausschüssen (Drs. 15/101) wird zum 31.März 2005 aufgelöst.

·Alle noch zur Bearbeitung anstehenden Besprechungen nach § 21 Abs. 3 GO, die in den Ausschuss überwiesenen Anträge sowie alle weiteren unerledigten Vorgänge des Ausschusses werden an den Ausschuss Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik überwiesen. Der Ausschuss erhält dadurch ein erweitertes Aufgabenspektrum und trägt zukünftig die Bezeichnung ‑Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und die Zusammenarbeit Berlin-Brandenburg.

·Die Fraktionen können zusätzlich zu den neun Mitgliedern des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und die Zusammenarbeit Berlin-Brandenburg je ein beratendes Mitglied benennen. Die beratenden Mitglieder haben Rede- und Antragsrecht im Ausschuss.

·Alle Fachausschüsse werden aufgefordert, im Verlaufe eines Kalenderjahres mindestens eine gemeinsame Sitzung mit dem entsprechenden Ausschuss des Landtages in Potsdam zu organisieren, um so die Kooperationen auf Fachebene zu unterstützen und die Integration der beiden Bundesländer auch in Zukunft im Sinne einer Querschnittsaufgabe zu befördern.

Begründung

In den vergangenen Legislaturperioden wurde die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg bereits gemeinsam mit Bundes- und Europaangelegenheiten in einem Ausschuss behandelt. Mit der 15. Legislaturperiode wurde aufgrund des von beiden Ländern befürworteten Fusionsfahrplans für Vorgehen und Zeitplan einer Länderfusion für das Thema ‑Berlin Brandenburg ein eigener Ausschuss gebildet. Dieser sollte konzentriert gemeinsam mit dem Brandenburger Pendant sich speziell diesen Themen widmen.

Der Landtag Brandenburg hat entgegen den Erwartungen darauf verzichtet, einen eigenen Ausschuss zu bilden. Dies hatte die Zusammenarbeit schon in der Vergangenheit erschwert. Nach der Brandenburger Absage an die bisherigen Terminvorstellungen hat sich die Fortsetzung dieses Ausschusses mit Blick auf seinen konstituierenden Zweck in dieser Legislaturperiode als nicht sinnvoll herausgestellt.

Dennoch soll unabhängig von weiteren Fusionszeitplänen die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern fortgesetzt und intensiviert werden. Dazu ist es erforderlich, von der Konzentration auf Fusionszeitpläne und -bedingungen hin zu einer fachlich engeren Abstimmung zu kommen. Diese Aufgabe müssen zukünftig alle Ausschüsse des Berliner Parlaments verstärkt wahrnehmen.

Darüber hinaus soll die koordinierende und übergreifende Anbindung dieses Themas durch den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik erfolgen. Die inhaltliche Aufgabenstellung des Ausschusses ist entsprechend zu erweitern. Dieser Ausschuss ist somit auch der Partner für den Brandenburger Hauptausschuss zu Behandlung der gemeinsam zu bewegenden Themen und Probleme. Zudem kann hier eine Verknüpfung mit weiteren Fragen der regionalen Zusammenarbeit auch über die Grenzen von Berlin und Brandenburg hinaus erfolgen.

Berlin, den 22. Februar 2005

Müller, Seidel-Kalmutzki

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Liebich, Dr. Zotl

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der PDS

Ausschuss-Kennung : Rechtgcxzqsq